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Frankreich: Stürzt die „Grande Nation“ schon bald ab?

November 2012

Durch die Proteste der vergangenen Tage hat sich das Interesse bei der Euro-Krise massiv auf die aktuellen Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien konzentriert. Kein Wunder, denn die Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen bestimmten die Fernsehnachrichten. Doch das ist nur eine Seite der Euro-Krise – wenn auch die Drängendste. Doch mittlerweile tauchen am Horizont immer neue Krisenherde auf, die den Fortbestand der Euro-Zone massiv gefährden. Ein Beispiel dafür ist Frankreich. Und noch ist es auch sehr ruhig um die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch das kann sich 2013 schon sehr schnell ändern. Frankreich erlebt aktuell schon harte Zeiten – das macht vor allem der direkte Vergleich mit Deutschland klar. Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums haben beide Länder zu kämpfen. Im aktuell laufenden Quartal werden sich beide Länder wohl in der Nähe der Nulllinie befinden. Doch der Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht dann schon einen immensen Unterschied: In Frankreich steigt derzeit die Arbeitslosenquote immer weiter an: Zuletzt erreichte die Quote mit 10,2% den höchsten Stand seit 13 Jahren. Für 2013 rechnen die Volkswirte der Deutschen Bank hier mit einem weiteren Anstieg auf 11%. Bei uns in Deutschland hingegen hat sich in den vergangenen Monaten der positive Trend am Arbeitsmarkt fortgesetzt. Hier rechnen die Deutsche Bank Experten für 2013 sogar mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote auf nur noch 6,8%.

Euro-Krise: Im Notfall wäre Frankreich nicht mehr zu retten Letztlich wird uns in Deutschland diese auf den ersten Blick positive Entwicklung auch nicht helfen: Wenn immer  mehr Euroländer in den Abwärtsstrudel geraten, heißt das doch nur: Deutschland wird am Ende noch sehr viel mehr Geld für die Euro-Rettung zahlen müssen. Aber schon heute ist auch den Experten in Brüssel klar: Sollte Frankreich tatsächlich ernsthafte Probleme bekommen, wird der Euro als Gemeinschaftswährung nicht mehr zu halten sein. Doch neben der steigenden Arbeitslosigkeit sorgt auch das geringere Investitionsvolumen in der Wirtschaft für Probleme. Noch im Juli wollten die französischen Unternehmen im Durchschnitt 5% mehr investieren. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Als Konsequenz wird des der französischen Regierung wohl 2013 nicht gelingen, die eigenen Vorgaben beim Haushaltsdefizit zu erreichen: Noch plant die Regierung mit der positiven Entwicklung und einer Absenkung des Defizits auf 3%. Damit würde dem Land eine Punktlandung in Bezug auf die strengen Maastricht Kriterien gelingen. Doch sehr viel realistischer ist auch hier die Einschätzung der Deutschen Bank, die nach einem Defizit von 4,8% im laufenden Jahr ein Haushaltsminus von 3,6% im kommenden Jahr erwartet.Das ist sicherlich weit weg von den aktuellen Krisenländern – aber auch die haben nicht auf einen Schlag ein Defizit von 8% oder mehr gehabt. Durch die aktuelle Verschlechterung der Lage in Frankreich ist eins aber klar: Bei der Suche nach Krisenländern der Euro-Zone muss der Blick auch westwärts wandern und sich nicht nur auf den Süden konzentrieren.

 

 

 

Nacherfüllungspflicht

in Sachen Nacherfüllungspflicht ist für Anfang 2013 ein Gesetzesentwurf zu erwarten, der der Rechtsprechung des EUGH hinsichtlich des Verbraucherschutzes Rechnung trägt.Wie bereits berichtet, widerspricht das Urteil des EUGH einem BGH-Urteil, indem es dem Verbraucher den Ersatz sämtlicher Folgekosten zuspricht, die durch den Einbau nicht erkennbarer Mangelhaftigkeit eines Materials entstehen.Im April fand im Bundesjustizministerium eine Anhörung von Vertretern des Handwerks und der Industrie statt. Dabei wurde vom Ministerium angekündigt, das zugunsten der Verbraucher ergangene BGH-Urteil auch auf Handwerksbetriebe auszuweiten. Vertreter der Industrie haben sich massiv gegen diese Ausweitung ausgesprochen.  Wegen der Einflussmöglichkeiten industrieller Lobbyarbeit halten wir es für dringend geboten, jede Möglichkeit auszuschöpfen, die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber Handwerksbetrieben zu verhindern. Wir haben einen Brief an die Bundestagsabgeordneten entworfen, den wir bitten, an die Innungsbetriebe weiterzuleiten, die ihn an ihre jeweiligen Abgeordneten versenden mögen.

Unabhängig davon erhalten alle Bundestagsabgeordneten diesen Brief auch von uns.Beim ZDH sieht man derzeit keinen Handlungsbedarf. Schon traditionell will man den Gesetzesentwurf abwarten, um dann zu reagieren. Auf Initiative der Handwerkskammer Halle (Saale) wird am 19. Juli 2012 ein Gespräch beim ZDH stattfinden, an dem neben zwei Vertretern der Kammer Joachim Barth teilnehmen wird.

(Schreiben von Bundesminister Barth an Fachgruppenleiter, Mitgliedsinnung, zk, BEB, ZVR, BFGi, ZDB)

 

Nationale und Europäische Rechtsprechung zur Nacherfüllungspflicht

 Sehr geehrte Frau  / Herr Bundestagsabgeordnete / r,

 wenn ein Verbraucher oder ein Handwerker von einem Händler, einem Lieferanten oder einem anderen gewerblichen Anbieter Material kauft und dieses einbaut und an diesem eingebautem Material Mängel auftreten, ist es unstrittig, dass der Verbraucher, aber auch der Handwerker das Material ersetzt bekommen. Häufig sind die Materialkosten jedoch nur ein Bruchteil des Schadens, da durch den Ein- und Ausbau des Materials wesentlich höhere Aufwendungen entstehen.

 Nach den Bestimmungen des BGB (§ 439 Abs. 1) kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Weiterhin hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Daraus könnte man schließen, dass der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher und Handwerker nicht nur die Ersatzlieferung des Materials, sondern auch die entsprechenden Aufwendungen für den Ein- und Ausbau zu zahlen hat.

 Überraschender Weise hat der BGH mit Urteil vom 15.07.2008 (Az. VIII ZR 211/07) jedoch entschieden, dass der Verkäufer mangelhaften Materials im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung des Materials, d. h. die Verschaffung von Besitz und Eigentum an der mangelfreien Kaufsache, schuldet. Zur Verlegung des ersatzweise gelieferten Materials sei der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung jedoch nicht verpflichtet selbst dann, wenn der Käufer das mangelhafte Material bereits verlegt hat.

 Demgegenüber hat der EuGH mit Urteil vom 16.06.2011 (Az. Rs.C-65/09) entschieden, dass die von einem Verbraucher gekaufte und anschließend gutgläubig gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaute mangelhafte Ware vom Verkäufer im Zuge seiner Nacherfüllungspflicht selbst auszubauen und die Ersatzware so wieder einzubauen ist oder der Verkäufer die dafür notwendigen Kosten zu tragen hat.

 Diese Entscheidung des EuGH begünstigt zunächst jedoch nur den Verbraucher, weil eine Entscheidung zur Verbraucherrechtslinie in der EU zu treffen war.

Nunmehr hat der BGH in Umsetzung der vorgenannten Entscheidung des EuGH entschieden, dass der Käufer wegen mangelhaften, gutgläubig eingebautem Material Nacherfüllung in Form der Lieferung der mangelfreien Sache verlangen kann und unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BGH, ihm auch  der Anspruch auf Vergütung der Aufwendungen des Ausbaus, des Abtransportes und sonstiger Kosten zustehen.

 Entgegen einiger anderslautender Verlautbarungen ist diese Entscheidung zunächst jedoch nur für den Verbraucher anwendbar. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche des Handwerkers gegenüber seinem Verkäufer weiterhin ungeklärt sind.

 Das Bundesministerium der Justiz hat die Problematik erkannt und beabsichtigt nunmehr, dass BGB zu ändern. Anfang April dieses Jahres fand eine Anhörung der Kammern und Verbände statt. Die Handwerksvertreter haben sich massiv für eine gleichzeitige Anwendung der Grundgedanken des EuGH für die Haftung der Aus- und Einbaukosten auch zu Gunsten des Handwerks ausgesprochen. Wie zu erwarten war, haben sich die Vertreter der Industrie massiv gegen eine entsprechende Ausweitung gewandt. Das Bundesministerium für Justiz hat die entsprechenden Rechtsauffassungen zur Kenntnis genommen.

 Im Vorfeld der vom Justizministerium angekündigten Gesetzesvorlage habe ich als Handwerksunternehmer größte Sorge, dass die Lobbyarbeit der Industrie zur anhaltenden Benachteiligung des Handwerks führen kann. Käme es dazu, bestünde eine ständige existenzielle Bedrohung; und das aufgrund einer eindeutigen Ungleichbehandlung trotz absolut identischer Sachlage.

 Ich appelliere an Sie, sich der Problematik zu stellen und alles zu unternehmen, dieser Ungerechtigkeit, von der übrigens nicht nur das Handwerks, sondern auch alle anderen Material verarbeitenden Dienstleister betroffen wären, umgehend und entschieden entgegen zu treten.

 

Neue Verordnung zur Informationspflicht für Dienstleister

 

Vor sechs Wochen, am 18. Mai, trat eine neue Verordnung in Kraft, die umfassende Informationspflichten für Dienstleister in Deutschland und der EU regelt – die sogenannte Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung (kurz DL-Info V). Von der Regelung betroffen sind Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Wer die Umsetzung versäumt, riskiert von der Abmahnkeule getroffen zu werden.

 Ohne große Beachtung in Presse und somit fast unbemerkt wurde im Mai die EU-Richtlinie 2006/123/EG ins deutsche Recht umgesetzt. Die Verordnung schreibt Handwerkern und Dienstleistern

vor, ihren Kunden eine Reihe von Informationen bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

Dies sind unter anderem:

-          Adressdaten des Unternehmens

-          Name des Firmeninhabers

-          Angaben zu amtlichen Handelsregistereinträgen

-          Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen, wie das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangaben-

verordnung (PAngVO), die sich an Verbraucher richten, gilt die neue Verordnung gegenüber Unternehmen. Das heißt, die bisherigen Regelungen bleiben bestehen. Praktisch bedeutet dies: weitere Pflichtangaben im Impressum und in Informationsmaterialien für Unternehmer, Selbstständige und

Freiberufler.

 Zu den Neuerungen zählt bspw., dass alle Informationen vor Vertragsabschluss übermittelt werden müssen. Preise müssen transparent auf Webseiten, Broschüren und Flyern ausgewiesen werden und falls eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, so ist diese auch im Impressum mit Angabe zum Versicherer zu nennen. Letzteres können Makler und Finanzdienstleister freuen, da sie diese Informationspflicht sicher auszunutzen wissen.Wie so oft im Leben gilt auch hier der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. So ist die Abmahnmaschinerie schon im vollen Gange und es werden Unterlassungserklärungen im großen Stil versendet. Die Streitwerte sind mitunter sehr hoch, sodass die Abmahnungen mit erheblichen Kosten verbunden sind, die so manchen Kleinunternehmer in die Knie zwingen könnte. Darüber hinaus drohen drohen bei Verstößen gegen die Regelung bis zu 1.000,– Euro Bußgeld.

 Da wir Mittelständler in irgendeiner Art auch Dienstleistungen anbieten – auch wenn diese mitunter kostenlos sind – fallen diese auch unweigerlich unter die neue Vorschrift. Nach Schätzungen wird die Umsetzung diese Verordnung die deutsche Wirtschaft rund 100 Millionen Euro kosten.

 Mit freundlichen Grüßen aus Fulda Süd

 Gerhard Bellinger

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